Wohnungspolitik im Wahlkampf: Was planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

Wohnungspolitik im Wahlkampf: Was planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

Last Update: 13.09.2021

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und der Wahlkampf der Parteien läuft auf Hochtouren. Im Vorfeld dieser Wahl erhält die Wohnungspolitik u.a. mit dem gescheiterten Berliner Mietendeckel oder der Initiative zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen einen besonderen Stellenwert.

Wie stellen sich die Parteien in der Wohnungspolitik auf und wie wollen sie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die steigenden Immobilienpreise in angespannten Märkten lösen?

Wir diskutieren in unserem Tolle Immo Talk mit Prof. Dr. Beyerle (Managing Director bei Catella Property Valuation GmbH) über die Positionen der Parteien und das Spannungsfeld von Marktregulierung vs freier Marktwirtschaft:

Erfahren Sie im Folgenden mehr über die Wahlprogramme im Detail. In der folgenden Übersicht haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte für Investoren, Mieter, Vermieter, Immobilienbesitzer zusammengetragen:

 

Die allgemeinen Ausrichtungen der Parteien

 

CDU/CSU setzen vor allem auf den Bau von Wohnraum und Investitionsanreize durch Erleichterungen für Bauherren und Eigenheimbesitzer in Form von Steuererleichterungen sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die Strategie der SPD fußt auf den Bau von neuem Wohnraum (insbesondere Sozialwohnungen) sowie Regulierungsmaßnahmen bei Bestandsmieten und einer Verlängerung der Mietpreisbremse. Die SPD strebt zudem die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit an, um das nicht-gewinnorientierte Segment des Wohnungsmarkts zu fördern.

Die Grünen setzen ebenso wie die SPD auf eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Neubau von Mietwohnungen sowie einer Entfristung/Verschärfung der Mietpreisbremse. Darüber hinaus sollen Mietpreisobergrenzen und ein Unterstützungsprogramm für krisenbedingte Einkommensausfälle eingeführt und die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum gesenkt werden.

Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel etablieren und Mieten in angespannten Märkten einfrieren. Investitionen sollen vor allem im sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau getätigt werden. Wie die SPD und die Grünen positioniert sich die Linke für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Darüber hinaus sollen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum verboten und Eigenbedarfskündigung erschwert werden. Ein zentraler Punkt auf der Agenda der Linken ist die Enteignung von großen Wohnungskonzernen.

Auf der Gegenseite positioniert sich FDP: Sie lehnt Regulierungsmaßnahmen ab und will den Wohnungs- und Immobilienmarkt mit Mobilisierung von Bauflächen und Wohneigentumsförderung durch Steuersenkungen entspannen. Neuer Wohnraum soll durch die Schließung und Bebauung von Baulücken und Brachflächen sowie Dachaufstockungen entstehen. Bau- und Investitionsanreize will die FDP vor allem durch eine Beschleunigung und Kostensenkung im Bau schaffen. Mit Anpassungen des Wohngeldes sollen einkommensschwache Mieter unterstützt werden.

Die AFD will die Schaffung von Eigentum fördern, indem sie die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger streicht. Dafür sollen staatlich geführte Wohneinheiten an Mieter verkauft werden – mit Unterstützung von staatlichen Bürgschaften. Weiter will die AFD Bauregularien zurückfahren, u.a. bei Energiesparverordnung, Brand-, Wärme- und Schallschutz sowie Einkommensschwache mit Wohngeld unterstützen.

 

So positionieren sich die Parteien zu den einzelnen Themen

 

Wohnungsneubau, Baulandaktivierung und Förderung von Mietwohnungsbau

CDU/CSU:

  • Bau von rund 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis 2025
  • Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen
  • Anreize für den Bau von Werkswohnungen
  • Befristete Abschreibungsmöglichkeiten nach Ende 2021 verlängern und zusätzliche fünf Prozent Steuerabsetzungen von Anschaffungs- und Herstellungskosten
  • Steuerbegünstigung bei Reinvestition in Mietwohnungsbau nach Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen als Bauland

SPD:

  • Rekommunalisierung und Vorkaufsrecht sowie Bodenfonds für Kommunen
  • Öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung stellen
  • Steuerfreiheit für Verkaufsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen
  • Planungswertausgleich einführen

FDP:

  • Zusammenarbeit der Länder und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärken, um Bauland zu aktivieren
  • Lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent bei Wohnungsbauinvestitionen erhöhen
  • Kataster für Baulücken- und Potenzialflächen einführen
  • Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen abbauen
  • Dachausbau und -aufstockung entbürokratisieren
  • Serielles und modulares Bauen stärker nutzen

Linke:

  • Bodenpreise deckeln
  • Privatisierung öffentlicher Grundstücke ausschließen
  • Ausschließliche Vergabe von öffentlichen Boden in Erbbaurecht
  • Staatliches Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, um den Anteil des öffentlichen Eigentums zu erhöhen
  • Eine neue Gemeinnützigkeit in Wohnungswirtschaft einführen
  • Vorkaufsrecht der Kommunen innerhalb von bis zu sechs Monaten
  • Bau von 250.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr
  • 50 Prozent des Wohnungsmarktes soll in öffentlicher und gemeinnütziger Hand liegen

Grüne:

  • Baugebot zur Schaffung von mehr Neubau
  • Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in einen gemeinnützigen Bodenfond umwandeln
  • Verbilligtes kommunales Vorkaufsrecht von Bundesimmobilien umwandeln
  • Bevorzugte Vergabe von Flächen in Erbpacht
  • Nachhaltigkeit durch Gebäude-Ressourcen-Gesetz und Holzbaustrategie
  • Kommunale Wohnungsgesellschaften stärken
  • Kauf und Modernisierung leerstehender Wohnungen unterstützen, um günstigen Wohnraum zu schaffen

AfD:

  • Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugen

 

Baurecht

CDU/CSU:

  • Bauvorschriften reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
  • Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage der Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls soll er grundsätzlich als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion)
  • Bauen mit Holz und der Verwendung von Recyclingmaterial voranbringen

FDP:

  • Digitalen Bauantrag einführen, um Bauanträge zu vereinfachung und automatisieren
  • Bauanträge durch Genehmigungsfiktion beschleunigen
  • Bundesweit zentrales digitales Portal für Bauanträge
  • Baukosten-TÜV einführen
  • Einheitliche Anforderung an serielles und modulares Bauen in den Bauordnungen der Länder verankern

Grüne:

  • Planung und Bau modernisieren und digitalisieren
  • Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungsprozesse.
  • Digitalen Gebäude-Materialpasses zur kreislaufgerechte Planung einführen

AfD:

  • Standards und Vorgaben im Baurecht (Streichen der Energieeinsparverordnung (EnEV) reduzieren
  • Brand-, Wärme- und Schallschutzes auf Mindestmaß zurückfahren
  • Baurechts und Beschleunigung der Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung vereinfachen und vereinheitlichen

 

Förderung von Wohneigentum

CDU/CSU:

  • KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten
  • Freibetrag für Familien (250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind) auf Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohnraum
  • Attraktive Mietkaufmodelle für junge Menschen mit geringem Eigenkapital schaffen und Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle prüfen

SPD:

  • Erwerb von Genossenschaftsanteilen für Familien in angespannten Wohnlagen erleichtern
  • Mietkaufmodelle fördern und "Jung-Kauft-Alt"-Programm für den Kauf von Bestandsimmobilien in Ortskernen mit hohen Leerstandsquoten schaffen

FDP:

  • Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag soll "wiederauffüllbar" sein, damit er bei Verkauf für den Neuerwerb zur Verfügung steht.

Linke:

  • Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften

Grüne:

  • Erwerb von Immobilieneigentum durch Bestellerprinzip für Immobilienkäufe erleichtern
  • Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen erhöhen und gleichzeitig für private Käufer senken
  • Mietkauf über Länder und Kommunen fördern
  • Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter mit  günstigen Krediten oder Bürgschaften unterstützen

AfD:

  • Grundsteuer abschaffen
  • Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien zur Eigennutzung streichen
  • Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz (bis zu zehn Prozent des Objektwertes)
  • Steuerliche Sonderabschreibung für selbstgenutzte Immobilien

 

Sozialwohnungen, Wohngemeinnützigkeit und Wohngeld

CDU/CSU:

  • Sozialen Wohnungsbau durch Gespräche mit den Bundesländern fördern, ob sie pro Bundes-Euro mindestens einen Euro "drauflegen" und zweckgebunden für Sozialwohnungen einsetzen.
  • Wohngelds ab 2022 regelmäßig anpassen

SPD:

  • Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, um zusätzliche, nicht-gewinnorientierte Segmente des Wohnungsmarkts zu fördern
  • Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr

FDP:

  • Zugang zum günstigen Wohnungsmarkt durch Wohngeld erleichtern. Erst wenn dann die Wohnungssuche erfolglos bleibt, sollen Wohnungssuchende eine Berechtigung auf sozialen Wohnraum erhalten

Linke:

  • 15 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren
  • Kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie energetischen und demografiefesten Umbau des vorhandenen Wohnungsbestands fördern
  • Eine Wohnungsgemeinnützigkeit zur Finanzierung von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr einführen
  • Wohngeld erhöhen
  • Recht auf Wohnen im Grundgesetz einführen

Grüne:

  • Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und verstetigen
  • Eine Million zusätzliche Sozialwohnungen in den nächsten 10 Jahren schaffen
  • Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit schaffen, um zusätzliche Mittel für neue Mietwohnungen bereitzustellen
  • Rechts auf Wohnen im Grundgesetz einführen
  • Verbilligte Abgabe der bundeseigenen Wohnbestände an Kommunen mit dauerhafter Sozialbindung

AfD:

  • Wohngeld erhöhen, anstatt sozialen Wohnungsbau zu fördern
  • Option auf ein zusätzliches kommunales Wohngeld

 

Mietrecht

SPD:

  • Zeitlich befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen (Mieterhöhung nur noch für bestimmte Zeit im Rahmen der Inflationsrate zulässig) einführen
  • Mietpreisbremse entfristen.
  • Qualifizierten bundesweiten Mietspiegel nach einheitlichen Kriterien ausgestalten

FDP:

  • Mietpreisbremse abschaffen
  • Bundesweiten Mietendeckel verhindern

Linke:

  • Bundesweiten Mietendeckels einführen
  • Vergesellschaftungsgesetz einführen, um Wohnungen sowie Grund und Boden von großen Wohnungsgesellschaften einfacher in öffentliches Eigentum zu überführen
  • Räumungen in die Obdachlosigkeit verbieten
  • Weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten dürfen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden
  • Verschärfte Regeln für Eigenbedarfskündigung und allgemeine Verschärfung des Kündigungsschutzes.
  • Milieuschutz ausweiten
  • Beschlagnahmung von leerstehendem Wohn- und Gewerberaum zur Zwischennutzung
  • Besetzung von zweckentfremdetem Wohnraum legalisieren

Grüne:

  • Mietobergrenzen im Bestand im Bundesgesetz festlegen
  • Mietpreisbremse entfristen und schärfen
  • Reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels deckeln
  • Modernisierungsumlage begrenzen
  • Umwandlungsverbot und Milieuschutz ausweiten
  • Mietwucher, Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum härter sanktionieren

AfD:

  • Lehnt Mietpreisbremse, Mietendeckel und anderer Regulierungen des Mietmarktes ab

 

Welche Partei vertritt Ihre Meinung im Bereich Immobilien und Wohnen am besten?

 

Testen Sie hier mit dem Immomat, welche Partei Ihre Position im Bereich Immobilien und Wohnen am besten vertritt: https://immomat.net/

Der Immomat ist ein Projekt des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. und der Immobilien Zeitung. Wie beim Wahlomat durchlaufen Sie einen Fragebogen mit verschiedenen Positionen zur Immobilienwirtschaft. Am Ende erhalten Sie eine Auswertung, mit welcher Partei Sie die meiste Übereinstimmung haben.

 

Die Wahlprogramme zum Nachlesen

 

Interessieren Sie sich für die Positionen der Parteien im Detail? Hier finden Sie die Wahlprogramme im Volltext:

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